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Rechtsanwalt Heiko M. Schaefer ›› Trier
...Rechtsanwalt Heiko M. Schaefer ›› Trier Heiko... ... M. Schaefer • Rechtsanwalt in Trier... ...Email: info@rechtsanwalt-schaefer.de... ...Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Trier... ... Handels- und Wettbewerbsrecht... ...Seit 1992 Tätigkeit als Rechtsanwalt in Trier... ... im anglo-amerikanischen Rechtskreis...
Rechtsanwalt Michael Lang ›› Trier
...Rechtsanwalt Michael Lang ›› Trier Michael ... ...Lang • Rechtsanwalt in Trier... ...Email: lang@rechtsanwalt-schaefer.de... ...1992 – 1998 : Studium der Rechtswissenschaften, Universität Trier... ...Schwerpunkt: Internationales Privatrecht... ...Schwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht, Zwangsvollstreckung, freiwillige ... ...Seit 2000 als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig...
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...Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte Heiko M. Schaefer & Michael ... ...LangRechtsnews... ...Auf dieser Seite bietet Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Schaefer und Lang, Trier... ..., Rechtstipps, Urteile, Informationen zu ... ...aktueller Rechtsprechung nicht nur aus Trier... ... sind übersichtlich nach Rechtsgebieten sortiert, was das Auffinden ... ...- & VerkehrsrechtVersicherungsrecht...
Familienrecht Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte Heiko M. Schaefer & Michael Lang
...Familienrecht Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte Heiko M. Schaefer & Michael ... ...LangRechtsnews 09/2007 ›› RAe Heiko M. Schaefer &... ...Unsere aktuellen Rechtsinformationen im September 2007...
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...Kfz-Recht und Verkehrsrecht Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte Heiko ... ...M. Schaefer & Michael LangVerkehrsrecht Rechtsinfos ›› RAe Heiko M. Schaefer & ... ...Auf dieser Seite erhalten Sie aktuelle Rechtsinformationen zum Kfz-Recht und zum ... ...Verkehrsrecht (hierzu zählen z. B. Verkehrsunfall, Bu... ...ß etc.), bereitgestellt von Rechtsanwalt Heiko Schaefer, Trier, bzw. ... ...Rechtsanwalt Michael Lang, Trier.... ...Urteil vom 30.12.2008, AZ. 5 C 208/08 (rechtskräftig)Sechs-Monats-Frist keine Fä... ... der RichtgeschwindigkeitVerkehrszivilrecht – Urteil OLG Koblenz vom 08.01.2007, Az...
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...Onlinehandel - Internetauktionen ›› Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte ... ...LangOnlinehandel - Internetauktionen ›› Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte ... ...Auf dieser Seite erhalten Sie aktuelle Rechtsinformationen zum Internetrecht, ... ..., Fernabsatz etc.), bereitgestellt von Rechtsanwalt Heiko Schaefer, Trier, bzw. ... ...Rechtsanwalt Michael Lang, Trier....
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...Internetforen ›› Rechtsinfos aus Trier ›› Rechtsanwälte ... ...Schaefer & LangInternetrecht ›› Internetforen ›› Rechtsinfos aus ... ...Trier ›› Rechtsanwälte Schaefer & Lang... ...Auf dieser Seite erhalten Sie aktuelle Rechtsinformationen zum Internetrecht, ... ... (Diskussionsforen), bereitgestellt von Rechtsanwalt Heiko Schaefer, Trier, bzw. ... ...Rechtsanwalt Michael Lang, Trier... ... werde das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin verletzt. Zwar habe... ... es durch Kommentare in einem Weblog zu Rechtsverletzungen komme, um so eher muss die... ...ßer Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren Rechtsverletzungen die Sorgfaltspflicht bis ... ..., dass keines der widerstreitenden Rechtsgüter „Meinungs- und Medienfreiheit“ ... ...und „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ von vorne herein wertiger sei als das ... ..., erhöhe die Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen per se, da Kommentierende ... ... nicht auf bereits geahndete strafrechtlich relevante Vorgänge hinweisen wollen... ...Betrüger“ sei vorliegend nicht als strafrechtlicher Terminus gebraucht worden, ... ...Die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und einer ... ...Persönlichkeitsrechtsverletzung ergebe gerade nicht, dass ...
Angabe „Unfallschaden lt. Vorbesitzer nein“ ist keine Beschaffenheitsvereinbarung
...Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kläger ... ...nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen sei, da ein Sachmangel nicht... ... vorgelegen haben. Hierin liege die Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils... ... Wissenserklärung keineswegs ohne rechtliche Bedeutung. Die rechtliche ... ...; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von ... ... vorgetragen hatte, war der Rechtsstreit nach Ansicht des BGH nicht zur ...
Integritätsinteresse bei Geltendmachung eines Schadens über dem Wiederbeschaffungswert: 6-monatige Nutzungsdauer
... ordnungsgemäß und fachgerecht reparieren lassen, da er das Fahrzeug ... ...Nach durchgängiger Rechtsprechung des Senats könne ein Geschä... ...Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, seien vorliegendem Vortrag ... ... seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen... ... geltend gemacht, müsse der Kläger im Rechtsstreit ggf. den Nachweis erbringen, ... ..., da der Kläger dessen Anschrift nicht rechtzeitig – jedenfalls nach Ablauf einer ...
Unerlaubte Handynutzung bei Gesprächsannahme durch Freisprecheinrichtung?
...Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, welcher der Buß... ... Bestrafung bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndung zu erahnen sein. Hierbei ...
Mietwagen nach Verkehrsunfall: Letzter Stand des Unfallersatztarifs
...Ende 2004 durchgehend fortgeschriebenen Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif ... ... aufgrund eines Verkehrsunfalls gerechtfertigt ist. Waren dem Geschädigten ...
Ausnahme vom Fahrverbot / Unzulässige Verwertung getilgter Voreintragungen
...Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde zum OLG Düsseldorf ein... ...hung der Geldbuße habe der Strafrichter rechtsfehlerhaft vorgenommen, da sich der ... ... Amtsgericht wegen zwei Voreintragungen rechtswidrig geschehen, zumal beide ... ... bereits seit über zwei Jahren rechtskräftig waren und insofern die ... ...änkte Anordnung des Fahrverbotes für rechtsfehlerhaft halte, zumal nicht erkennbar... ..., die beispielsweise Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen dürften. Weiterhin ...
Zulässige Kundenbindung in Garantie-AGB an Vertragswerkstätten
... Revision gab der BGH dem Hersteller recht... ... Kundenbindung im Vertragshändlernetz gerechtfertigt... ... BGH eine Abkehr von der eigenen Senatsrechtsprechung vor. In einer Entscheidung vom... ...Hat der 8. Zivilsenat also ein „Sonderrecht“ für Hersteller geschaffen... ... gesetzlich verbrieften Gewährleistungsrechten ohne separates Entgelt darstellen. So... ... die Durchrostungsgarantie aufrecht zu erhalten. Der Kunde hat es also zu ... ... regelmäßige und umfassende Wartung gerecht. Umgekehrt bleiben die Interessen des ... ... sich insofern ausdrücklich nicht der Rechtsprechung der Obergerichte angeschlossen... ...freier Werkstätten gehalten. Aus prozessrechtlichen Gründen konnte eine Entscheidung ...
Aggressive Schadensabwicklung: Mietwagenangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers verbindlich?
... und unstreitig zu 100 % Anspruchsberechtigte aus einem Verkehrsunfall mietete fü... ... gem. § 134 BGB in Verbindung mit dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nichtig wäre... ... eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 1 RBerG ... ... dazu, dass der Versicherer eine eigene Rechtsangelegenheit wahrnehme. Bei den ... ... die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstelle...
Zuständigkeit inländischer Gerichte am Sitz des Geschädigten nach Verkehrsunfallereignis im innereuropäischen Ausland
... der EuGVVO seien, da nach deutschem Recht der Direktanspruch deliktsrechtlich und... ... nicht versicherungsrechtlich ausgestaltet sei... ... Partei im Rahmen einer Versicherungsrechtsstreitigkeit... ...im Übrigen unerheblich, ob das deutsche Recht die Direktklage gegen den gegnerischen ... ... EuGVVO lediglich, dass nach nationalem Recht (also der lex fori) eine solche ... ... zulässig sei (was nach deutschem Recht der Fall ist...
Handynutzung bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor
... Betroffenen gegen das Urteil erhobene Rechtsmittel zum OLG wurde die Entscheidung ... ...Auch der Zweck des „Handyverbots“ rechtfertige keine anderweitige Entscheidung...
Benutzung eines Organizers mit Mobilfunkfunktion
... bediente während der Fahrt mit der rechten Hand einen sog. „Palm-Organizer“, ... ...den Betroffenen frei, die entsprechende Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte... ... der Mobilfunkkarte ändere an der rechtlichen Einordnung des Geräts nichts...
Verkehrsunfall - Haftungsquote bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
...Verkehrszivilrecht - Urteil OLG Koblenz vom 08.01.2007, Az... ... auf die anderen Verkehrsteilnehmer rechtfertige den Ansatz einer entsprechend ...
Störerhaftung bei Filesharing (volljähriges Kind)
... vorgerichtlich wegen einer Urheberrechtsverletzung ab und berief sich dabei auf... ...nicht Täter oder Teilnehmer einer Schutzrechtsverletzung sein kann, zumindest ... ...willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsgutverletzung beiträgt. Nach ... ...herrschender Rechtsprechung setze die Störerhaftung voraus... ..., von dem aus die Schutzrechtsverletzung zustande gekommen ist, zwar ... ... und adäquat kausal zur Schutzrechtsverletzung beigetragen... ... dann nicht, wenn nicht ohne weiteres rechtswidriges Handeln der Familienmitglieder... ... hinsichtlich möglicher Schutzrechtsverletzungen kommt aus keinem ... ...rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht...
Störerhaftung beim Filesharing (minderjährige Kinder)
... der Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der entsprechenden Musiktitel darauf, ... ... Verfügungsbeklagte war, die gerügten Rechtsverletzungen zustande gekommen waren. ... ... als Störer für die erfolgten Urheberrechtsverletzungen. Wer, ohne selbst Täter ... ...willentlich und adäquat kausal an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirke, ... ... Familienmitglieder wurden die Schutzrechtsverletzungen adäquat kausal verursacht... ... unwahrscheinliche Möglichkeit“, dass Rechtsverletzungen begangen würden... ... Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen einleiten müssen. Dies wä...
Störerhaftung bei Filesharing über ungeschützten WLan-Zugang
...ßlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte eine Firma beauftragt, mit einer von ... ... Internetzugang vorgekommenen Schutzrechtsverletzungen. Wer Dritten aufgrund ... ...adäquat kausale Bedingung für die Schutzrechtsverletzung. Darüber hinaus sei ... ... die Möglichkeit aus, dass die Schutzrechtsverletzungen über einen fremden PC über...
Keine Herausgabe der Verkehrsdaten durch Providerauskunft wegen Unverhältnismäßigkeit
...äßig und daher abzulehnen. Zum einen rechtfertige die Schwere des Tatvorwurfes die... ... jedenfalls mit dem „messbaren strafrechtlichen Gehaltes zur Beurteilung des ... ... entstünden, dies jedoch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen gemäß §§ 100 g, ... ... bestehe, dass sich der strafrechtlich relevante Upload ohne Wissen und ... ...örden hier lediglich als Vehikel zivilrechtlicher Unterlassungs- und vermeintlicher... ...Nachdem ein entsprechender zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nicht existiert...
Störerhaftung bei Filesharing (Mitarbeiter)
...keinerlei Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung durch den Mitarbeiter ... ... bereitgestellte Computer für Urheberrechtsverletzungen nutzen... ... einzugreifen, sondern eine urheberrechtliche Forderung durchzusetzen. Immerhin ... ... allgemeine Lebenserfahrung gäbe, dass Rechtsanwälte, „deren Schriftsätze ... ... Betracht, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Gegenabmahnung nur dann ... ...ngliche Abmahnung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich ... ...beruhe, bei deren Klarstellung der zu Unrecht Abmahnende an seiner Rechtsauffassung ... ...ausgegangen, ein aufklärungsbedürftiger Rechtsirrtum komme allerdings bei ... ...beidseitiger Beteiligung von Rechtsanwälten per se nicht in Betracht...
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch rechtswidrige, weil u. a. unzutreffende Abmahnung
...Persönlichkeitsrechtsverletzung durch rechtswidrige, weil u. a. unzutreffende ... ...AbmahnungPersönlichkeitsrechtsverletzung durch rechtswidrige, weil u... ...Persönlichkeitsrechtsverletzung durch rechtswidrige, weil u. a. unzutreffende ... ...auch der spätere prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt bei der Beklagten auf den tatsä... ... wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zu. Dadurch, dass die Beklagten der Kl... ...ägerin vorwarfen eine Urheberrechtsverletzung gem. § 97 UrhG begangen zu ... ...sei gleichzeitig der Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzung ... ...nach § 106 UrhG erhoben worden. Der unberechtigte Vorwurf eine Straftat begangen zu ... ...rfe entgegen dem Willen der Klägerin aufrecht erhalten und diese gezwungen, sich mit ... ... AG Hamburg-Altona sei es aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Verhältnismäß... .... 3 Abs. 1 GG nicht hinnehmbar, mit der Rechtsprechung des BGH bei gegen den Willen ... ... Werbepost eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu erkennen, bei Erhebung ... ...nicht zutreffender strafrechtlicher Vorwürfe, jedoch eine andere ... ... Forderungen jedoch weiter aufrecht... ... war die Persönlichkeitsverletzung auch rechtswidrig... ...äge verbundene Behauptung einer Urheberrechtsverletzung könne nur dann rechtmäßig ... ...sein, wenn besondere Rechtsfertigungsgründe zum Tragen kämen. Für ... ... auch im vorliegenden Fall jedoch keine rechtsfertigenden Umstände... ... Ansprüche bediene grundsätzlich nicht rechtswidrig handeln könne. Ein solcher Fall ... ..., insbesondere dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt ein Verschuldensvorwurf zu ... ... handelt. Schließlich habe sich die Rechtsprechung in der Vergangenheit mit „... ...Selbst wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt irrtümlich angenommen hätte, ... ... dürfen, wäre dieser Irrtum für ihn als Rechtsanwalt vermeidbar gewesen, sodass er in... ...Insofern könnten für einen Rechtsanwalt keine anderen Sorgfaltspflichten... ...fungen erheben dürften. Der beauftragte Rechtsanwalt habe vielmehr keine Überprüfung ... ...ächtigten der Beklagten seien auf rechtswidrige Weise erlangt worden, da die ... ... bestand überhaupt noch kein strafrechtlicher Grund zur Annahme, dass die Klä... ... Verhalten des von ihnen beauftragten Rechtsanwalts, da dieser ... ...Sonderfälle folgenlos bleibender unberechtigt bleibender Abmahnungen im ... ...Wettbewerbsrecht seien auch nicht mit dem vorliegenden ... ...kein „allgemeines Lebensrisiko“ mit ungerechtfertigen Ehrverletzungen. Der BGH habe ... ...“. Anders gesagt: Dort, wo die deliktsrechtliche Relevanz beginnt, höre das „...
Störerhaftung wegen Filesharing (Familienmitglieder)
...ägerin hatte den Beklagten wegen Urheberrechtsverletzungen, namentlich dem Zurverfü... .... Die Verfügungsklägerin habe als Rechteinhaberin an den entsprechenden Musikst... ... darauf hingewiesen, keine widerrechtlichen Handlungen im Internet zu begehen... ... Beklagte dann ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte ... ...ärung ab, woraufhin die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt ... ... bzw. zu überwachen, wenn mit Urheberrechtsverletzungen zu rechnen ist... ... im Internet häufig vorkommender Urheberrechtsverletzungen nicht dazu, dass ... ... habe, in Ermangelung vorangegangener Rechtsverstöße bestand jedoch für den ... ... nachgekommen war, musste das Rechtsmittel der Verfügungsklägerin erfolglos...
Keine Akteneinsicht für die Musikindustrie ?
... der ausschließlichen Verwertungsrechte bestimmter Musikstücke – hatte bei der... ...im Rahmen der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Unterlassungs- und ... ...Ob ein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht gem... ... größer ist als das möglicherweise berechtigte Interesse des ... ... Tatverdacht für eine Verletzung der Rechte eines Anzeigeerstatters / Geschädigten...
Beweisschwierigkeiten für die Musikindustrie ?
... Hamburg als Inhaberin der Urheberrechte zweier Musikaufnahmen, es der ... ... auf ihre ausschließlichen Verwertungsrechte an beiden Musikaufnahmen trug die Klä... ... auf ihrem PC, weiterhin seien hier Rechtsverletzungen durch Dritte in ihrem ... ...gerin zuzuordnen sei und über diese die Rechtsverletzungen vorgenommen worden seien...
Verbrauchergeschäft: Beweislastumkehr zu Ungunsten der sog. Powerseller
...312 d, 355 BGB zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Das vorinstanzliche ... ... des Klägers angenommen, was rechtlichen Bedenken begegnete, eine ... ... zur Inanspruchnahme des Widerrufsrechts zu beweisen, das es sich bei seinem ... ... objektiv bestehenden Intransparenz rechtfertige sich nach Ansicht des OLG ...
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Ebay-Kauf
..., wenn die Belehrung über die Widerrufsrechte für den Verbraucher erst nach Scrollen... ...“ über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht und dessen Einzelheiten hinsichtlich ... ... Verfügungsbeklagte allerdings nicht gerecht geworden, da im vorliegenden Fall das ...
Gestaltung einer Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz im Internet
...ändlich über das Bestehen des Widerrufsrechts sowie der entsprechenden Einzelheiten ... ...der Ausübung und Rechtsfolgen zu informieren. Darüber hinaus m...
Textformerfordernis der Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften auf der Handelsplattform Ebay
..., dass die Informationen zum Widerrufsrecht spätestens bei Lieferung in Textform ... ...Zwar werde in Schrifttum und Rechtsprechung überwiegend die Ansicht ... ... enthaltenen Bestimmungen über die Rechtsfolgen des Widerrufs vor oder bei ...
Frist der Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften im Internetversandhandel
... gem. § 312 c I BGB keinesfalls rechtszeitig vor Abgabe der Vertragserklärung...
Textformerfordernis der Widerrufsbelehrung bei „Ebay“-Angebot an Verbraucher
...das LG Paderborn nicht nehmen, sich der Rechtsansicht des LG Flensburg (siehe unten, ... ... der Verbraucher würden durch diese Rechtsauffassung nicht tangiert, da eine „...
Unternehmereigenschaft eines „Ebay“-Verkäufers
... wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurück, da auch das ... ... als Unternehmer, wer bei Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung seiner ... ... „Ebay“ als sogenannter „Powerseller“ rechtfertige grundsätzlich die Annahme einer ...
Störerhaftung bei Überlassung eines Ebay-Accounts
... Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts ordnungsgemäß zu belehren... ... er willentlich und adäquat kausal am Rechtsverstoß mitwirkt... ... die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu überwachen...